Die letzte Meinung zum Basistunnel wurde am 07.09.2020 eingetragen.
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Aktuelles


Vorstellung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens

Am 21.08.2020 fand im Landratsamt in Pirna die Vorstellung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens statt.
Die Veranstaltung war infolge der Corona Problematik zweigeteilt. Am Morgen um 10 Uhr waren die Träger öffentlicher Belange (TÖB - Gemeinden und Städte) geladen, um 13:00 Uhr Ministerien, das Eisenbahn-Bundesamt, die DB Netz AG, die BI - Basistunnel nach Prag, Dr.-Ing. Rolf Böhm und die Medien.
Morgens waren insgesamt 15 Vertreter der TÖP anwesend, am Nachmittag waren ca. 10 Personen eingeladen.
Nach einleitenden Worten der Präsidentin der Landesdirektion Sachsen (LDS), Frau Kraushaar, hatten Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold (SMWA) und Max Winter (Abt.-Ltr. im SMR) das Wort. Danach erläuterte Herr Zimmer die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens.
Es wurden insgesamt 120 Belangträger in Deutschland, sowie auch 19 in Tschechien am Verfahren beteiligt. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgte in 10 Gemeinden.
Die Reaktion auf die Unterlagen des Raumordnungsverfahren erfolgte sehr unterschiedlich.
Summiert man die Rückäußerungen zu den ausgelegten Unterlagen zusammen, dann wird deutlich, dass nicht einmal 50 % der beteiligten TÖB es für nötig erachtet haben sich zu äußern. Ernüchternd sind die Rückäußerungen der Umweltverbände. Ganze 3 Äußerungen gab es.
Im Einzelnen stellen sich die Rückäußerungen wie folgt dar:
  • 27 Stellungnahmen vom Bund und Land
  • 17 Kommunen
  • 3 von Naturschutzverbänden
  • 37 Privatunternehmen
  • 2 x tschechische Belangträger
  • 10 sonstige
  • 5.501 von Bürgern (Anmerkung: dies sind 5.501 Schreiben mit unterschiedlicher Anzahl von Einzeleinwendungen, daraus ergaben sich insgsamt ca. 38.000 Einwendungen)
Für uns als Bürgerinitiative und auch für die Gemeinde Dohma ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Zwar hat die LDS die Grundaussage im Gutachten aufgenommen, dass unter raumordnerischen Gesichtspunkten ein Tunnel am geeignetsten ist, jedoch ist dies nicht als bindende Aussage für die Bahn zu werten.
Variante G und ein Tunnelkorridor sollen im weiteren Verfahren betrachtet werden. Beide Varianten werden geplant und entsprechende Kosten gegenübergestellt. Danach wird eine Vorentscheidung im Bundesverkehrsministerium geben, bevor der Bundestag die Mittelfreigabe beschließt.
Soweit zu einer ersten Einschätzung. Wir werden die Unterlagen der LDS studieren und auswerten. Eine entsprechende Information erfolgt dann wieder auf dieser Seite.
Über den angefügten Link gelangen Sie direkt zu der Stellungnahme der LDS.


16. Juni 2020

Auf Grundlage der in der Stellungnahme der BI zum Raumordnungsverfahren angeführten Argumente, u. a. Lösungen für eine Streckenvariante zu finden, mit denen alle Bürger*innen leben können, sowie der harschen Kritik der Gemeinde Dohma an dem Format des Dialogforums, sah sich die DB Netz AG in der Pflicht, ein Vermittlungsgespräch durchzuführen. Dieses Gespräch war vom Grundgedanken so konzipiert, dass ein Mediator das Gespräch führt und vermittelnd wirken kann.
Die DB Netz AG schlug daraufhin einen Termin mit einem Mediator vor. Da sich in der Vergangenheit die Gespräche zwischen DB und BI sehr schwierig gestalteten, nahmen wir dieses Angebot an. Herr Dr. Stephan von der TU Dresden wurde als Mediator von beiden Seiten anerkannt. Leider gestaltete sich die Findung für einen geeigneten Termin durch die Corona-Krise kompliziert, so dass wir uns erst am 16. Juni 2020 treffen konnten.
Unter Leitung des Mediators wurden die Standpunkte der Parteien zum Teil kontrovers erörtert. Innerhalb der Gespräches wurde erneut von der BI mit Nachdruck darauf verwiesen, dass von Seiten der DB Netz AG bisher keine Erläuterungen zur Veränderung der BI Varianten vorliegt. Die BI forderte die DB Netz AG wiederholt auf dazu Stellung zu beziehen. Unterstützung fand die BI in der Person des Mediators, so dass von Seiten der DB Netz AG eine Stellungnahme zugesichert wurde. Diese ist im beiliegenden Schreiben zu finden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war wiederum das Angebot der BI konstruktiv mitzuwirken. Dieses Ansinnen wurde erneut abgelehnt und auf das Format "Dialogforum" verwiesen.
Das Format des Dialogforums ist jedoch in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille für die Bürger, mit dem eine Beteiligung am Projekt und Informationsfluss mutmaßlich vorgegaukelt werden und letztendlich nur dem Anspruch einer Öffentlichkeitsarbeit widerspiegeln soll. Eine tatsächliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Verbände und Interessenvertretungen ist nicht zu erwarten.
In der Diskussion wurde lediglich noch zugestanden, dass es eine Arbeitsgruppe unter dem Mantel des Dialogforums geben soll, in dem die Interessen der Bürger über die BI besprochen werden könnten.
Das Fazit aus unserer Sicht ist klar: Die Bahn hat wieder versucht, uns als eine BI von vielen (die es ja gar nicht gibt) dazustellen und will uns mit recht geringen Aufwand wie Arbeitsgespräche im Rahmen des Dialogforums hinhalten. Wir haben immer noch das Gefühl, dass an "echten" Gesprächen, auch mit den verantwortlichen Planer, das Interesse gering ist.
Davon unbeeindruckt werden wir weiter für eine Tunnellösung kämpfen und uns nicht auf unseren bisherigen Erfolgen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ausruhen.

Hier finden Sie die Stellungnahme der DB Netz AG zu den Anpassungen im Raumordnungsverfahren

Am 06.03.2020

übergab die Bürgerinitiative "Basistunnel nach Prag" 37 900 Einwände zum Raumordnungsverfahren gegen die teilweise offenen Streckenführungen an die Landesdirektion Sachsen.
Wir danken allen Bürgern, die sich beteiligt haben zumal das ein Ergebnis ist, was wir so nicht erwartet haben, deutlicher kann die Aussage der Bürger kaum werden.

Lärmkarte DB5


Raumordnungsverfahren (ROV) Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag - Kommentar zum SZ-Artikel vom 01. Februar 2020

Im Raumordnungsverfahren (ROV) zur Eisenbahnneubaustrecke Dresden - Prag sind verschiedene Bereiche anders eingepflegt als es die Bürgerinitiative (BI) "Basistunnel nach Prag" vorgesehen hat, was zu einer völlig falschen Darstellung der Varianten A bis C führt.

Hier die Fehler aus dem ROV mit der Berichtigung der BI dazu:
  1. bis zu Acht-Gleisiger Überholbahnhof in Heidenau
    Bei den Volltunnelvarianten der BI wurden der Überholbahnhof jeweils beim Haltepunkt Großsedlitz vorgesehen weil hier unter anderem reine Industriegebiete an der Bahnstrecke vorliegen. Ein überelbiger Schutz wäre von hier aus mit zusätzlichen Lärmwänden kein Problem.
    Natürlich müsste in Heidenau auf Grund der Durchlassfähigkeit ebenfalls ein Bahnhof hin, auch mit Rangiermöglichkeit um defekte Züge zu trennen, ob der dann nur vier-gleisig wäre oder mehr Gleise hat, würde abzuwarten bleiben -> das Planfeststellungsverfahren wird es dann zeigen. Der Überholbahnhof hat dann nichts mit der Volltunnelvariante der BI zu tun, sondern mit der Betriebssamkeit des Projektes
  2. Hochwassersicherheit
    Im ROV wurde die Ausbindung so dar gestellt, dass sie unter der jetzigen bestehenden B172 durchführt, also abgesenkt wird, und damit in den Hochwasserbereich der Elbe kommt. Damit verbunden wäre, dass diese Neubaustrecke bei Hochwasser nicht verwendet werden könnte und somit weiterhin im oberen Elbtal Lärm verursacht.
    Bei der BI in den Unterlagen wird aber die B172 mit einer Brücke über die Neubaustrecke geführt, diese also nicht abgesenkt. Die Neubaustrecke bleibt demnach also im hochwassersicheren Bereich.
    Übrigens: Die Autobrücke hier dürfte kostengünstiger sein wie die Eisenbahnbrücken der anderen Varianten
  3. Hohe Steigung
    Auf Grund Punkt 1 (oben) und der Verkürzung der Strecke bis zum Scheitelpunkt, welcher zusätzlich angehoben wurde, hat sich die Steigung der Volltunnelvarianten auf etwa 9 ‰ erhöht.
    Warum dies gemacht wurde ist für die BI vollkommen unklar, denn laut deren Unterlagen ist die Steigung der Variante A (Vorzugsvariante der BI) nur bei 6 ‰, welche jeder Güterzug (auch schwerer GZ) passieren könnte.
Sollen etwa die Volltunnelvarianten über diese eingebauten K.O.-Punkte rausgekiegt werden?
Die durchführende Raumordnungsbehörde wurde bereits über diese Eigenheiten in Kenntniss gesetzt.

Sie als Anwohner und Besucher der Region können die K.O.-Punkte auch so entschärfen - machen Sie Einwendungen gegen diese Neubaustrecke und verwenden Sie gegebenenfalls eigene Formulierungen.
Wir als BI möchten, das es keinem schlechter als jetzt geht - Zielstellung ist besser wie jetzt.


Am 16.12.2019 fand in Pirna
das nunmehr dritte Dialogforum der DB Netz AG mit den Trägern öffentlicher Belange, sowie Verbänden statt. Die BI nahm daran ebenfalls teil.

Die DB Netz AG stellte in groben Zügen den Inhalt der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren vor. Im Weiteren erläuterte die Landesdirektion den Ablauf des Raumordnungsverfahrens.

In das Raumordnungsverfahren gehen, nicht wie in der Zeitung geschrieben nur 4 sondern insgesamt 7 Varianten, drei (das sind im Wesentlichen die der BI) als sogenannter Tunnelkorridor und 4 weitere oberirdische. Zwei davon scheiden offensichtlich vorab aus, da deren Umsetzung ein zu großer Aufwand wäre und zudem mit zu großen Widerständen in Bezug auf die Raumordnung zu rechnen ist. Zwei weitere, die ehemalige Variante des Staatsministeriums oberhalb Goes und die von Herrn Böhm zwischen den Ort Dohma und dem Bahretal, sind dabei noch im Rennen, wobei die hinter Dohma nicht so im Fokus steht, aber nicht vom Tisch ist.

Aus Sicht der BI sind natürlich beide oberirdische Varianten nicht akzeptabel. Dies haben wir zuletzt bei einen Treffen mit der DB Netz AG auch deutlich gemacht. Diese Dissonanzen fanden auch Einzug in einen Bericht der Sächsischen Zeitung (Wirtschaftsteil vom 17.12.2019). Hier wurde von Verschwörungstheorien berichtet. Doch eigentlich geht es darum Lösungen zu finden, die den Menschen gerecht werden.

Die DB Netzt AG hat sich in vielen Treffen immer über entsprechende Gegenwehr beklagt. Dies ist aber auch natürlich, da sich die Bürger außen vorgelassen fühlen.

Daran ändern auch Öffentlichkeitstermine und Dialogforen nichts. Es ist Zeit, nicht nur von der Bahn, sondern auch von der Politik Bauvorhaben so zu gestalten, dass diese die Sorgen der Bürger aufnehmen, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen.

Die Natur mit Pflanzen und Tieren hat eine Lobby, da werden Sonderbauten getätigt. Der Mensch wird mit 49 Dezibel Lärm als Grenzwert in der Nacht abgespeist. Dann wird immer gesagt, der Grenzwert wird eingehalten. Diese Sichtweise muss aufhören. Es gibt genügend Möglichkeiten u.a. Lärm zu mindern und eine Gesundheitsgefährdung gar nicht erst zu zulassen.

Im Dialogforum am 16.12.2019 hat die DB Netz AG auch die Bürgertermine benannt. Zwei sollen es sein, einmal am 27.01.2020 in Heidenau Christuskirche und dann am 28.01.2020 im Rathaus Pirna. Sie werden jetzt die Gemeinde Dohma vermissen, es ist kein Schreibfehler, es ist bisher nicht vorgesehen. Die BI und die Vertreter der Gemeinde Dohma haben am 16.12.2019 deutlich gemacht, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist und aus Sicht beider Vertreter mutmaßlich kein Versehen darstellt. Beide Vertreter haben die DB Netz AG aufgefordert diese umgehend zu ändern.

Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren liegen ab dem 06.01. u.a. in der Gemeinde Dohma aus. aus und spätestens am 06.03. müssen die Einwände bei der LDS sein. Die BI wird das Sammeln übernehmen. Wir werden zur Unterstützung auch öffentliche Termine wahrnehmen.

An folgenden Terminen können Sie uns erreichen:
13.01.20
18 Uhr Informationsveranstaltung in der Post in Zehista
23.01.20
15 - 18 Uhr Büro der WVG Pirna, L.-Cranach-Str. 12
30.01.20
15 - 18 Uhr Büro der WVG Pirna, L.-Cranach-Str. 12


Die BI wird zutreffend zu den einzelnen Ortsteilen Einwände vorbereiten. Das entbindet aber niemanden davon, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Liebe Bürger, es ist Zeit zu handeln. Machen Sie ihre Einwände geltend!

Leider können wir nur im Gemeindegebiet Dohma Plakate und Banner aufhängen. Vielen Dank an dieser Stelle dem Bürgermeister der Gemeinde Dohma, Herrn Heinemann. Weniger kooperativ zeigt sich die Stadt Pirna. Die Verwaltung verweist hier beständig auf eine vorhandene Satzung und verkennt dabei, dass das Bahnprojekt wesentlich negativen Einfluss auf die Stadt Pirna und ihre Stadtteile/Ortslagen Zehista, Zuschendorf, Südvorstadt, Neundorf und Rottwerndorf hat.

Ist das wieder die Transparenz die die Politik dem Bürger versprochen hat??

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