Die letzte Meinung zum Basistunnel wurde am 05.03.2020 eingetragen.
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Aktuelles


Am 06.03.2020

übergab die Bürgerinitiative "Basistunnel nach Prag" 37 900 Einwände zum Raumordnungsverfahren gegen die teilweise offenen Streckenführungen an die Landesdirektion Sachsen.
Wir danken allen Bürgern, die sich beteiligt haben zumal das ein Ergebnis ist, was wir so nicht erwartet haben, deutlicher kann die Aussage der Bürger kaum werden.

Übergabe Einwände


Raumordnungsverfahren (ROV) Eisenbahnneubaustrecke Dresden-Prag - Kommentar zum SZ-Artikel vom 01. Februar 2020

Im Raumordnungsverfahren (ROV) zur Eisenbahnneubaustrecke Dresden - Prag sind verschiedene Bereiche anders eingepflegt als es die Bürgerinitiative (BI) "Basistunnel nach Prag" vorgesehen hat, was zu einer völlig falschen Darstellung der Varianten A bis C führt.

Hier die Fehler aus dem ROV mit der Berichtigung der BI dazu:
  1. bis zu Acht-Gleisiger Überholbahnhof in Heidenau
    Bei den Volltunnelvarianten der BI wurden der Überholbahnhof jeweils beim Haltepunkt Großsedlitz vorgesehen weil hier unter anderem reine Industriegebiete an der Bahnstrecke vorliegen. Ein überelbiger Schutz wäre von hier aus mit zusätzlichen Lärmwänden kein Problem.
    Natürlich müsste in Heidenau auf Grund der Durchlassfähigkeit ebenfalls ein Bahnhof hin, auch mit Rangiermöglichkeit um defekte Züge zu trennen, ob der dann nur vier-gleisig wäre oder mehr Gleise hat, würde abzuwarten bleiben -> das Planfeststellungsverfahren wird es dann zeigen. Der Überholbahnhof hat dann nichts mit der Volltunnelvariante der BI zu tun, sondern mit der Betriebssamkeit des Projektes
  2. Hochwassersicherheit
    Im ROV wurde die Ausbindung so dar gestellt, dass sie unter der jetzigen bestehenden B172 durchführt, also abgesenkt wird, und damit in den Hochwasserbereich der Elbe kommt. Damit verbunden wäre, dass diese Neubaustrecke bei Hochwasser nicht verwendet werden könnte und somit weiterhin im oberen Elbtal Lärm verursacht.
    Bei der BI in den Unterlagen wird aber die B172 mit einer Brücke über die Neubaustrecke geführt, diese also nicht abgesenkt. Die Neubaustrecke bleibt demnach also im hochwassersicheren Bereich.
    Übrigens: Die Autobrücke hier dürfte kostengünstiger sein wie die Eisenbahnbrücken der anderen Varianten
  3. Hohe Steigung
    Auf Grund Punkt 1 (oben) und der Verkürzung der Strecke bis zum Scheitelpunkt, welcher zusätzlich angehoben wurde, hat sich die Steigung der Volltunnelvarianten auf etwa 9 ‰ erhöht.
    Warum dies gemacht wurde ist für die BI vollkommen unklar, denn laut deren Unterlagen ist die Steigung der Variante A (Vorzugsvariante der BI) nur bei 6 ‰, welche jeder Güterzug (auch schwerer GZ) passieren könnte.
Sollen etwa die Volltunnelvarianten über diese eingebauten K.O.-Punkte rausgekiegt werden?
Die durchführende Raumordnungsbehörde wurde bereits über diese Eigenheiten in Kenntniss gesetzt.

Sie als Anwohner und Besucher der Region können die K.O.-Punkte auch so entschärfen - machen Sie Einwendungen gegen diese Neubaustrecke und verwenden Sie gegebenenfalls eigene Formulierungen.
Wir als BI möchten, das es keinem schlechter als jetzt geht - Zielstellung ist besser wie jetzt.


Am 16.12.2019 fand in Pirna
das nunmehr dritte Dialogforum der DB Netz AG mit den Trägern öffentlicher Belange, sowie Verbänden statt. Die BI nahm daran ebenfalls teil.

Die DB Netz AG stellte in groben Zügen den Inhalt der Unterlagen zum Raumordnungsverfahren vor. Im Weiteren erläuterte die Landesdirektion den Ablauf des Raumordnungsverfahrens.

In das Raumordnungsverfahren gehen, nicht wie in der Zeitung geschrieben nur 4 sondern insgesamt 7 Varianten, drei (das sind im Wesentlichen die der BI) als sogenannter Tunnelkorridor und 4 weitere oberirdische. Zwei davon scheiden offensichtlich vorab aus, da deren Umsetzung ein zu großer Aufwand wäre und zudem mit zu großen Widerständen in Bezug auf die Raumordnung zu rechnen ist. Zwei weitere, die ehemalige Variante des Staatsministeriums oberhalb Goes und die von Herrn Böhm zwischen den Ort Dohma und dem Bahretal, sind dabei noch im Rennen, wobei die hinter Dohma nicht so im Fokus steht, aber nicht vom Tisch ist.

Aus Sicht der BI sind natürlich beide oberirdische Varianten nicht akzeptabel. Dies haben wir zuletzt bei einen Treffen mit der DB Netz AG auch deutlich gemacht. Diese Dissonanzen fanden auch Einzug in einen Bericht der Sächsischen Zeitung (Wirtschaftsteil vom 17.12.2019). Hier wurde von Verschwörungstheorien berichtet. Doch eigentlich geht es darum Lösungen zu finden, die den Menschen gerecht werden.

Die DB Netzt AG hat sich in vielen Treffen immer über entsprechende Gegenwehr beklagt. Dies ist aber auch natürlich, da sich die Bürger außen vorgelassen fühlen.

Daran ändern auch Öffentlichkeitstermine und Dialogforen nichts. Es ist Zeit, nicht nur von der Bahn, sondern auch von der Politik Bauvorhaben so zu gestalten, dass diese die Sorgen der Bürger aufnehmen, auch wenn dadurch höhere Kosten entstehen.

Die Natur mit Pflanzen und Tieren hat eine Lobby, da werden Sonderbauten getätigt. Der Mensch wird mit 49 Dezibel Lärm als Grenzwert in der Nacht abgespeist. Dann wird immer gesagt, der Grenzwert wird eingehalten. Diese Sichtweise muss aufhören. Es gibt genügend Möglichkeiten u.a. Lärm zu mindern und eine Gesundheitsgefährdung gar nicht erst zu zulassen.

Im Dialogforum am 16.12.2019 hat die DB Netz AG auch die Bürgertermine benannt. Zwei sollen es sein, einmal am 27.01.2020 in Heidenau Christuskirche und dann am 28.01.2020 im Rathaus Pirna. Sie werden jetzt die Gemeinde Dohma vermissen, es ist kein Schreibfehler, es ist bisher nicht vorgesehen. Die BI und die Vertreter der Gemeinde Dohma haben am 16.12.2019 deutlich gemacht, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist und aus Sicht beider Vertreter mutmaßlich kein Versehen darstellt. Beide Vertreter haben die DB Netz AG aufgefordert diese umgehend zu ändern.

Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren liegen ab dem 06.01. u.a. in der Gemeinde Dohma aus. aus und spätestens am 06.03. müssen die Einwände bei der LDS sein. Die BI wird das Sammeln übernehmen. Wir werden zur Unterstützung auch öffentliche Termine wahrnehmen.

An folgenden Terminen können Sie uns erreichen:
13.01.20
18 Uhr Informationsveranstaltung in der Post in Zehista
23.01.20
15 - 18 Uhr Büro der WVG Pirna, L.-Cranach-Str. 12
30.01.20
15 - 18 Uhr Büro der WVG Pirna, L.-Cranach-Str. 12


Die BI wird zutreffend zu den einzelnen Ortsteilen Einwände vorbereiten. Das entbindet aber niemanden davon, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Liebe Bürger, es ist Zeit zu handeln. Machen Sie ihre Einwände geltend!

Leider können wir nur im Gemeindegebiet Dohma Plakate und Banner aufhängen. Vielen Dank an dieser Stelle dem Bürgermeister der Gemeinde Dohma, Herrn Heinemann. Weniger kooperativ zeigt sich die Stadt Pirna. Die Verwaltung verweist hier beständig auf eine vorhandene Satzung und verkennt dabei, dass das Bahnprojekt wesentlich negativen Einfluss auf die Stadt Pirna und ihre Stadtteile/Ortslagen Zehista, Zuschendorf, Südvorstadt, Neundorf und Rottwerndorf hat.

Ist das wieder die Transparenz die die Politik dem Bürger versprochen hat??


Lärmkarten für die Strecken DB5 und Z6 (22.09.2019)

Da bisher sich keiner Vorstellungen machen konnte, welcher Lärm wo zu erwarten ist, haben wir im Internet recherchiert und folgendes dazu gefunden:

Die PDF-Datei des ADAC über Straßenverkehrslärm dient dabei als Erläuterung zur Entstehung des Lärm und deren Ausbreitung und auch zum Verständnis für Lärmüberlagerungen.

Grundlagen Lärmausbreitung:
Der Lärm nimmt mit der Verdopplung des Abstandes um 6 Dezibel (db) ab, das heißt, bei 1m Abstand sind es 100db gemessen, so sind es bei 2m Abstand noch 94db, bei 4m 88db, bei 8m 82db ......

Lärmüberlagerung:
Bisher wurde angenommen, das die Lärmquellen sich addieren, also Quelle 1 37db und Quelle 2 mit 35db zu 72db addieren. Neue Erkenntnisse haben ergeben, dass sich der Lärm um eine geringere Erhöhung erhöht (um max. 10db, was aber beim Gehörempfinden eine Verdopplung bedeutet) - korrekt nachzulesen im PDF vom ADAC.

Aus den Werten und den Streckenführungen haben wir nun folgende Lärmkarten entwickelt.

Lärmkarte DB5:
Übergabe Einwände

Lärmkarte Z6:
Lärmkarte DB5

Damit der zu erwartende Gesamtlärm betrachtet werden kann, haben wir versucht, eine komplette Lärmkarte (ohne Autobahnzubringer und Südumfahrung) zu erstellen.


Lärmkarte Z6

Lärmwerte:
Lärm gesamt Pirna

Gehen wir davon aus, dass nur der kräftig blaue Bereich (37 bis 43db) im angenehmen Lärmbereich ist, so sind alle anderen Bereiche gefährdet - denn Lärm kann Krank machen und führt unter anderem zu Herz-Kreislauferkrankungen bis hin zum Herzinfarkt.
Und so würde der Lärm um und in Pirna ohne offene Streckenführung aussehen:
Lärmwerte

So wäre es dann wohl auch richtig - ohne zusätzlicher Lärmbelastung und damit nachhaltiger Kostengünstiger.

Nachtrag 28.12.2019:
Die Lärmkarten zur Z6 und DB5 sind von uns sogar Streckenfreundlich erstellt worden wie wir jetzt in den Unterlagen zum ROV ersehen konnten. Es wird also noch lauter.
Dies könnte unter anderem auf die sehr hohen Geschwindigkeiten und den Tunnelknall zurück zu führen sein.


Am 19. November 2019

fand ein Gespräch mit Vertretern der DB Netz AG, der Landesdirektion Sachsen sowie der Bürgerinitiative "Basistunnel nach Prag" im Hotel zur Post statt.

Die Verständigung zu einem Teil der Unterlagen, die im Raumordnungsverfahren eingereicht werden, sollte Inhalt des Gespräches sein. Leider wurden der Bürgerinitiative im Vorfeld der Beratung anders als verabredet nur ein Auszug der Unterlagen (Teil A) zur Verfügung gestellt. Im Verlaufe der Beratung kam es teils zu kontroversen Diskussionen u. a. zu folgenden Punkten:
  • Darstellung der einzelnen Varianten (insgesamt 4 zum Teil oberirdisch verlaufende und 3 Tunnelvarianten) in den vorhandenen Tabellen

  • Enthaltene Wertungen zu den einzelnen Varianten
  • Grundsätzliche Sachstände zu den offenen Streckenführungen
  • Grundsätzliches Vorhandensein offener Streckenführungen
  • Wertung des Menschen im Vergleich zu Fauna und Flora im Verfahren
Die Ausgangspositionen von Seiten der DB Netz AG und der Bürgerinitiative sind in vielen Punkten verständlicherweise gegensätzlich und es ist durchaus verständlich, nicht in allen diskutierten Punkten einen Konsens zu erreichen. Mit Nachdruck vertritt die BI allerdings den Standpunkt, dass im Falle gegebenenfalls höherer Kosten einer Tunnelvariante gegenüber einer Variante mit offener Streckenführung die Kosten kein Argument sein können, die Tunnelvarianten zu verwerfen. Zum Wohle der Einwohner und Bürger sowie der erkennbaren geringeren Raumwiderstände der Tunnelvarianten ist es nicht nachvollziehbar, warum oberirdische Streckenanteile überhaupt noch betrachtet werden.

Der Landesdirektion Sachsen wurde von der BI nochmals deutlich erläutert, dass die Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Bürger mit oberster Priorität zu betrachten sind und die Landesdirektion diese Interessen zu vertreten hat.

Liebe Bürger, in den nächsten Wochen werden Sie in den Ortschaften Dohma, Cotta, Goes und Zehista Banner sowie Plakate der Bürgerinitiative vorfinden. Wir sind für die Neubaustrecke Dresden- Prag, aber nur für eine Volltunnelvariante von Heidenau. Wir fordern: "Keine Lärmverlagerung aus dem Elbtal auf andere bewohnte Gebiete."

Ab Ende Dezember wird vorraussichtlich das Raumordnungsverfahren eröffnet. Im Januar liegen die Unterlagen in den Gemeinden zur Einsicht aus. Jeder Bürger hat die Möglichkeit seine Einsprüche gegen gewisse Streckenführungen schriftlich vorzutragen. Wir unterstützen Sie dabei! Für jede Gemeinde haben wir bereits Anschreiben vorbereitet. Ab Ende dieses Jahres finden Sie mehr dazu auf unserer Homepage. JEDE STIMME ZÄHLT!

Im Januar werden wir als Ansprechpartner in der Gemeinde Dohma, in der Post in Zehista und in der Wohnungsgenossenschaft in Pirna sein. Den Tag und die Zeit veröffentlichen wir Ende des Jahres.

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