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Aktuelles


14.09.2020

AG "Kriterienkatalog"

In Dresden fand das dritte Treffen der Arbeitsgruppe "Kriterienkatalog" im Rahmen des Dialogforums der Deutschen Bahn statt. Der Themenkomplex Umwelt wurde abgeschlossen. Wichtige Anpassungen beim Thema Mensch, die sowohl von der BI als auch von der Gemeinde Dohma gefordert wurden, fanden leider keine Berücksichtigung. Wir haben als BI zu Protokoll gegeben, dass wir dieses Vorgehen weder billigen noch anerkennen. Unter diesen Voraussetzungen sehen wir die weitere konstruktive Mitarbeit in diesem Gremium deutlich erschwert. Wir werden aber weiter teilnehmen und für die Belange unserer Region eintreten.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 09.09.2022

In Dohma fand das zweite Treffen mit der tschechischen Initiative "Korridor D8" statt. Dieses Mal als Präsenzveranstaltung und deshalb gab es auch eine sehr ausführliche und interessante Diskussion. Auch wenn beide Initiativen zum Teil unterschiedliche Ziele haben, konnten Gemeinsamkeiten erkannt werden. Die Zusammenarbeit wird auf jeden Fall fortgesetzt.

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08.08.2022

Es fand ein erstes Online-Meeting zwischen der BI "Basistunnel nach Prag" und der tschechischen Inititative "Korridor D8" statt. Möglichkeiten der Zusammenarbeit wurden ausgelotet und ein persönliches Treffen im September 2022 in Dohma vereinbart.
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27.07.2022

Einwände der Gemeinde Dohma

Am 06.07.2022 fand ein Dialogforum der Deutschen Bahn zum Kriterienkatalog Umwelt statt. Die Gemeinde Dohma, vertreten durch Herrn Oltersdorf, hat dazu einige Einwände formuliert. Diese finden Sie im folgendem Anschreiben an Herrn Müller, Projektleiter NBS Dresden - Prag der DB Netz.


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Leider!

Herr Martin Walden, Konzernbevollmächtigter für die Bahnregion Südost der Deutschen Bahn AG, hat den Termin zur Bürgerveranstaltung in Pirna-Zehista leider abgesagt.
Schade, die Veranstaltung kann in diesem Rahmen also nicht stattfinden. Ob und wann es eine andere Info-Veranstaltung gibt, ist derzeit offen.
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06.07.2022

AG Kriterienkatalog

In Dresden fand die 2. Sitzung der Arbeitgruppe "Kriterienkatalog" im Rahmen des Dialogforums der Deutschen Bahn statt. Wir haben mit Nachdruck darauf verwiesen, dass der Mensch bei den Umweltkriterien einen wesentlich höhereren Stellenwert erhalten muss. Der Kriterienkatalog Umwelt wird bis zur nächsten Sitzung überarbeitet.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 24.06.2022

Mitgliederversammlung

In dieser so entscheidenden Phase des Eisenbahn-Neubauprojekts entstehen immer mehr Fragen zu Details der bisherigen Planungen. Auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind sicher an kompetenten Antworten interessiert. Deshalb haben wir beschlossen, im Herbst eine weitere Infoveranstaltung durchzuführen und dazu Herrn Martin Walden, Konzernbevollmächtigter für die Bahnregion Südost der Deutschen Bahn nach Pirna einzuladen, damit wir gemeinsam die Gelegenheit erhalten, Fragen zum Projekt zu stellen.

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11.05.2022

Bei der Auswertung der Vorträge und Präsentationen zum 7. Dialogforum der Deutschen Bahn sind bei uns Fragen entstanden, um deren Beantwortung wir zeitnah gebeten haben.


1. Die viergleisige Ausbindung der Volltunnelvariante soll vor dem Tunnel in Heidenau ein Rampenbauwerk erhalten. Die Längsneigung wir dabei nach unseren Berechnungen ca. 8 Promille betragen. Das steht im Widerspruch zu den Vorgaben Des EBA und zu Ihren eigenen Planungsprämissen (Überholgleise dürfen eine max. Längsneigung von 2,5 Promille haben). Wie soll dieses Problem gelöst werden?

2. Weshalb werden die Überholgleise in Heidenau "Beschleunigungsgleise" genannt? Nach unserer Auffassung sind sie dafür viel zu kurz (nur eine Zuglänge) und außerdem liegt das Gleis in Richtung Prag in einer starken Längssteigung

3. Sie haben auf das Problem der Genehmigungsfähigkeit bei der viergleisigen Ausbindung hingewiesen. Weshalb sehen Sie diese Problem und wer müsste denn die Genehmigung erteilen?

4. Wie viele Güterzüge werden die NBS nach neuesten Erkenntnissen pro Fahrtrichtung am Tag befahren und welche zeitliche Verteilung wird prognostiziert.

5. Weshalb werden bei den Volltunnelvarianten im Bahnhof Heidenau je Fahrtrichtung 2 Überholgleise und bei den Teiltunnelvarianten nur 1 Gleis geplant?

6. Weshalb wird nur bei der Teiltunnelvariante ein Regionalhalt in Heidenau untersucht? Die Züge passieren diesen Bahnhof doch auch bei der Volltunnelvariante.

7. Durch das Rampenbauwerk vor dem Tunnelportal in Heidenau und die anschließende Mindeststeigung im Tunnel wird eine frühe Seidewitzunterquerung nahezu unmöglich machen. Welche Auswirkungen hat das auf die Streckenführung der Volltunnelvarianten?

8. Weshalb hält die Deutsche Bahn an einem Rampenbauwerk in Heidenau fest? Es gibt doch bessere Möglichkeiten der Ausbindung mit geringeren Eingriffen in diesem Gebiet und wesentlich geringeren Kosten.

Wir haben zwar recht schnell Antworten von der DB erhalten, diese gehen aber zum Teil völlig an der Fragestellung vorbei, sind missverständlich oder unpräzise. Deshalb veröffentlichen wir sie an dieser Stelle auch nicht. Wir haben um ein direktes Gespräch zur Klärung gebeten und sind leider auf September (nächstes Treffen der AG Heidenau innerhalb des Dialogforums) vertröstet worden. Schade!

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06.04.2022

Treffen mit der DB in Berlin



Michael Geisler, Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Klaus Leroff waren zu einem Gespräch mit Bahnvorstand Ronald Pofalla und dem Konzernbevollmächtigten Martin Walden, zuständig für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeladen. Das Gespräch fand durch Vermittlung von Marco Wanderwitz MdB (CDU), der leider bei dem Treffen verhindert war und Conrad Clemens, Staatssekretär des Freistaates Sachsen beim Bund statt. Die Teilnehmer erörterten Fragen zur Neubaustrecke Dresden nach Prag, bei der die Bürgerinitiative, wie auch Herr Landrat Geisler eine Volltunnelvariante befürworten. Die im Vorfeld überreichten Unterlagen kannte Herr Pofalla und sicherte zu, dass es zu keiner Zeit eine Festlegung bezüglich einer Trasse geben wird, bis alle Verfahrensschritte, die auch gesetzlich vorgeschrieben sind, abgearbeitet wurden. Er wies darauf hin, dass insbesondere auch durch andere große Bahnvorhaben erkannt wurde, dass die Einbindung der Bevölkerung und der Bürgerinitiativen nicht nur erforderlich ist, sondern auch notwendig und sinnvoll für die Arbeit der Deutschen Bahn. Ein anderes Vorgehen hätte auch rechtlich Konsequenzen und würde die Arbeit der DB zu diesem Projekt gefährden. Nach seinem Kenntnisstand sei die Bürgerinitiative in alle Dialogforen eingebunden und für Nachfragen stünden auch die Mitarbeiter in diesem Verfahren zur Verfügung.Die Bürgerinitiative bewertet es positiv, dass Herr Pofalla nicht nur die Unterlagen zu den Überlegungen der BI gelesen, sondern sich auch genügend Zeit für das Gespräch genommen hatte.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 16.09.2021

Die Bürgerinitiative führte eine Infoveranstaltung durch. Die wichtigsten Ergebnisse der letzten Monate sowie eine Podiumsdiskussion mit den Kandidat:innen unseres Wahlkreises für den Bundestag standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Pirna TV war auch dabei. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 11.07.2021

Die Corona-Zahlen sinken und auch wir können unsere Arbeit zielgerichtet fortsetzen. Als erstes stand ein Treffen mit CDU-Politikern auf dem Plan.
Am 29. Juli 2021 um 10 Uhr war es soweit, wir trafen uns mit Marko Wanderwitz (MdB und Ostbeauftragter der Bundesregierung), Conrad Clemens (Staatssekretär der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund aus Berlin), Landrat Michael Geisler und Alfons Wagener (Vertreter des Arbeitskreises Wirtschaft + Verkehr der Landtagsfraktion der CDU) vor Ort auf der Baustraße zur Baustelle Gottleubabrücke kurz nach der Zufahrt nach Dohma.
(Jan Hippold MdL und Andreas Nowak MdL waren leider terminlich verhindert.)

Von der Bi waren Sylvia Lange, Gabriele Kienast, Steffen Spittler und Klaus Leroff anwesend.

Die anwesenden Gäste ließen sich sehr ausführlich die Sachlage erläutern und stellten Fragen zur Entwicklung der Maßnahme sowie zum Umgang der DB mit der BI. Grundsätzlich stellten die Vertreter fest, dass eine weitere Belastung der Bevölkerung mit Lärm und eine ca. 40 m hohe Brücke über die Seidewitz nicht zur Akzeptanz des Vorhabens beitragen. Die BI übergab den Herren ein Handout zu den beiden Korridoren, die sich im Raumordnungsverfahren als die raumverträglichsten herausgestellt hatten. Gern fahren wir auch zu weiteren Gesprächen nach Berlin.

Landrat Michael Geisler unterstützte die Position der BI und verwies darauf, dass letztlich die DB der Sache und sich selbst keinen Gefallen tun würde, das Projekt in teiloffener Bauweise durchzudrücken.

Herr Wanderwitz und Herr Clemens sagten zu, mit Vertretern der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, dass die BI besser informiert wird und Gespräche BI - Deutsche Bahn wieder forciert werden.

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16.04.2021

Wir als Bürgerinitiative "Basistunnel nach Prag" sind auch in Corona Zeiten aktiv. Es ist schwieriger mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, aber über persönliche Kontakte und unseren Internetauftritt versuchen wir die jeweiligen Sachstände zu kommunizieren.

In den letzten Monaten haben wir versucht mit den politischen Parteien im Sächsischen Landtag ins Gespräch zu kommen und für unser Anliegen zu werben und Unterstützung einzufordern.

So hatten wir mit der CDU Fraktion im Sächsischen Landtag in einem Gespräch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Möglichkeit unsere Ansichten vorzutragen. Es war festzustellen, dass die Abgeordneten, insbesondere der verkehrspolitische Sprecher Nowak MdL die Unterlage des Raumordnungsverfahrens kannte und gezielte Nachfragen stellte. Es wurde vereinbart, dass mit Vertretern der Fraktion und dem Ostbeauftragen Marco Wanderwitz MdB, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und dem Vertreter des Freistaates Sachsen Conrad Clemens beim Bund ein vor Ort Termin stattfinden soll. Dieser war für den 28.04.2021 terminiert. Dieser musste kurzfristig wegen wichtiger Termine in Berlin und Dresden abgesagt werden. Es soll baldmöglichst ein neuer Termin gefunden werden.

Mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion B90/ Die Grünen gab es eine Videokonferenz, bei der wir sehr deutlich gemacht haben, dass eine weitere Steigerung der Belastung durch Lärm und Landschaftsvernichtung den Bürgern in der Region Sächsische Schweiz - Osterzgebirge nicht zumutbar ist.

Leider hat die Fraktion der SPD, trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Reaktion gezeigt.

Für uns als BI ist es entscheidend, welche Position die Kandidaten der Parteien zur Wahl des Bundestages einnehmen. Denn es ist wichtig, dass in Berlin der gewählte Abgeordnete unsere Position vertritt.

Wir bleiben an der Organisation eines Termins mit der CDU dran, denn es geht um unsere Heimat und die Zukunft der Region. Es geht um Schutz von Mensch und Natur!

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Am 21.08.2020 fand im Landratsamt in Pirna die Vorstellung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens statt.
Die Veranstaltung war infolge der Corona Problematik zweigeteilt.
Morgens waren insgesamt 15 Vertreter der TÖP anwesend, am Nachmittag waren ca. 10 Personen eingeladen unter anderem auch wir.
Nach einleitenden Worten der Präsidentin der Landesdirektion Sachsen (LDS), Frau Kraushaar, hatten Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold (SMWA) und Max Winter (Abt.-Ltr. im SMR) das Wort. Danach erläuterte Herr Zimmer die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens.

Es wurden insgesamt 120 Belangträger in Deutschland, sowie auch 19 in Tschechien am Verfahren beteiligt. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgte in 10 Gemeinden.
Die Reaktion auf die Unterlagen des Raumordnungsverfahren erfolgte sehr unterschiedlich.
Summiert man die Rückäußerungen zu den ausgelegten Unterlagen zusammen, dann wird deutlich, dass nicht einmal 50 % der beteiligten TÖB es für nötig erachtet haben sich zu äußern. Ernüchternd sind die Rückäußerungen der Umweltverbände. Ganze
3 Äußerungen gab es.
Im Einzelnen stellen sich die Rückäußerungen wie folgt dar:
  • 27 Stellungnahmen vom Bund und Land
  • 17 Kommunen
  • 3 von Naturschutzverbänden
  • 37 Privatunternehmen
  • 2 x tschechische Belangträger
  • 10 sonstige
  • 5.501 von Bürgern (Anmerkung: dies sind 5.501 Schreiben mit unterschiedlicher Anzahl von Einzeleinwendungen, daraus ergaben sich insgsamt ca. 38.000 Einwendungen)
Für uns als Bürgerinitiative und auch für die Gemeinde Dohma ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Zwar hat die LDS die Grundaussage im Gutachten aufgenommen, dass unter raumordnerischen Gesichtspunkten ein Tunnel am geeignetsten ist, jedoch ist dies nicht als bindende Aussage für die Bahn zu werten.
Variante G und ein Tunnelkorridor sollen im weiteren Verfahren betrachtet werden. Beide Varianten werden geplant und entsprechende Kosten gegenübergestellt. Danach wird eine Vorentscheidung im Bundesverkehrsministerium geben, bevor der Bundestag die Mittelfreigabe beschließt.
Soweit zu einer ersten Einschätzung. Wir werden die Unterlagen der LDS studieren und auswerten. Eine entsprechende Information erfolgt dann wieder auf dieser Seite.
Leider hat die LDS die Unterlagen von ihrer Seite genommen. Ausschnitte aus den Unterlagen zum Verfahren finden Sie unter:

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------21.08.2020

Abschluss ROV (Raumordnungsverfahren)
Zwei Korridore werden nun genauer untersucht:
1. ein Korridor der Varianten A bis C für eine Volltunnelvariante
2. Variante G - ein Korridor einer offenen Streckenführung mit Tunnelvariante

Vororttreffen im Juli 2021

Für die Varianten D, E, und F konnte die Raumverträglichkeit nicht bestätigt werden.
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16.06.2020

Auf Grundlage der in der Stellungnahme der BI zum Raumordnungsverfahren angeführten Argumente, u. a. Lösungen für eine Streckenvariante zu finden, mit denen alle Bürger*innen leben können, sowie der harschen Kritik der Gemeinde Dohma an dem Format des Dialogforums, sah sich die DB Netz AG in der Pflicht, ein Vermittlungsgespräch durchzuführen. Dieses Gespräch war vom Grundgedanken so konzipiert, dass ein Mediator das Gespräch führt und vermittelnd wirken kann.
Die DB Netz AG schlug daraufhin einen Termin mit einem Mediator vor. Da sich in der Vergangenheit die Gespräche zwischen DB und BI sehr schwierig gestalteten, nahmen wir dieses Angebot an. Herr Dr. Stephan von der TU Dresden wurde als Mediator von beiden Seiten anerkannt. Leider gestaltete sich die Findung für einen geeigneten Termin durch die Corona-Krise kompliziert, so dass wir uns erst am 16. Juni 2020 treffen konnten.
Unter Leitung des Mediators wurden die Standpunkte der Parteien zum Teil kontrovers erörtert. Innerhalb der Gespräches wurde erneut von der BI mit Nachdruck darauf verwiesen, dass von Seiten der DB Netz AG bisher keine Erläuterungen zur Veränderung der BI Varianten vorliegt. Die BI forderte die DB Netz AG wiederholt auf dazu Stellung zu beziehen. Unterstützung fand die BI in der Person des Mediators, so dass von Seiten der DB Netz AG eine Stellungnahme zugesichert wurde. Diese ist im beiliegenden Schreiben zu finden.


Ein weiterer Diskussionspunkt war wiederum das Angebot der BI konstruktiv mitzuwirken. Dieses Ansinnen wurde erneut abgelehnt und auf das Format "Dialogforum" verwiesen.
Das Format des Dialogforums ist jedoch in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille für die Bürger, mit dem eine Beteiligung am Projekt und Informationsfluss mutmaßlich vorgegaukelt werden und letztendlich nur dem Anspruch einer Öffentlichkeitsarbeit widerspiegeln soll. Eine tatsächliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Verbände und Interessenvertretungen ist nicht zu erwarten.
In der Diskussion wurde lediglich noch zugestanden, dass es eine Arbeitsgruppe unter dem Mantel des Dialogforums geben soll, in dem die Interessen der Bürger über die BI besprochen werden könnten.
Das Fazit aus unserer Sicht ist klar: Die Bahn hat wieder versucht, uns als eine BI von vielen (die es ja gar nicht gibt) dazustellen und will uns mit recht geringen Aufwand wie Arbeitsgespräche im Rahmen des Dialogforums hinhalten. Wir haben immer noch das Gefühl, dass an "echten" Gesprächen, auch mit den verantwortlichen Planer, das Interesse gering ist.
Davon unbeeindruckt werden wir weiter für eine Tunnellösung kämpfen und uns nicht auf unseren bisherigen Erfolgen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ausruhen.

Hier finden Sie die Stellungnahme der DB Netz AG zu den Anpassungen im Raumordnungsverfahren
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